Paukenschlag in Frankfurt bestätigt: Hessische Mietpreisbremse unwirksam

Das LG Frankfurt bestätigt: Die Verlängerung der Hessischen Mieterschutzverordnung ist unwirksam. Vermieter können Mieten derzeit weitgehend frei vereinbaren, Rückforderungsansprüche von Mietern enden am 25.11.2025.

Paukenschlag in Frankfurt bestätigt: Hessische Mietpreisbremse unwirksam
Was gilt für neue und bestehende Mietverträge? Das LG Frankfurt wendet die Hessische Mietpreisbremse nicht mehr an

Mit Urteil vom 4.11.2026 (Az. 2-11 S 110/26) hat das LG Frankfurt das erstinstanzliche Urteil des AG Frankfurt vom 10.06.2026 (Az. 33029 C 130/25) bestätigt, über das wir bereits mit Beitrag vom 22. Juni 2026 berichtet hatten. Auch in der Begründung folgt das Landgericht dem Amtsgericht: Die Verlängerung der am 25.11.2025 ausgelaufenen Hessischen Mieterschutzverordnung leidet unter erheblichen Begründungsmängeln, da die Bestimmung der „angespannten Wohnungsmärkte“ auf der Grundlage veralteter Erhebungen erfolgte. Die Folgen reichen von Neuvermietungen über Mieterhöhungen bis zu laufenden Rückforderungsprozessen.

Wegfall der Mietpreisbremse stärkt Rechte der Vermieter

Das Urteil des Landgerichts ist in vielerlei Hinsicht bedeutsam. Zunächst hat das LG Frankfurt im konkreten Fall geurteilt, dass es in Hessen aktuell keine gültige Mietpreisbremse gibt, die Vermieter bei der Festlegung des Mietzinses einschränkt. Daraus folgt:

  • Die Beschränkung der Mietpreisbremse, wonach ein vereinbarter Mietzins maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, gilt in Hessen aktuell nicht. Vermieter können bei dem Abschluss neuer Mietverträge die Miete weitgehend frei festlegen.
  • Die Vereinbarung einer höheren Miete würde auch nachhaltig Wirkung auf Folgevermietungen haben. Denn auch bei Inkrafttreten einer neuen hessischen Mieterschutzverordnung könnte ein Vermieter bei der erneuten Vermietung von Wohnraum die Miete des vorherigen Mietverhältnisses ansetzen, selbst wenn diese Miete oberhalb der vorgenannten 10%-Schwelle liegt (§ 556e BGB).
  • Auch bei der Erhöhung von Mieten bei bestehenden Mietverträgen sind Vermieter durch die Mietpreisbremse aktuell nicht eingeschränkt. Grundsätzlich darf eine Miete auf der Grundlage des § 558 BGB (Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete) innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20% erhöht werden. Die in angespannten Wohnungsmärkten geltende, abgesenkte Kappungsgrenze, wonach die Miete in drei Jahren lediglich um 15% erhöht werden darf, käme nicht mehr zur Anwendung.
  • Wurde zu Beginn eines bestehenden Mietvertrages eine – gemessen an der bei Mietvertragsabschluss noch geltenden Mieterschutzverordnung – überhöhte Miete vereinbart, könnte diese seit Ablauf der alten Mieterschutzverordnung wirksam geworden sein.

Wird der Paukenschlag zum orchestralen Donnerschlag?

Das Urteil des LG Frankfurt ist aber noch aus einem ganz anderen Gesichtspunkt von erheblicher Relevanz.

Grundsätzlich hat die Mietpreisbremse zur Folge, dass ein Mieter vom Vermieter die Zahlung von Mieten zurückverlangen darf, soweit die Miete die gem. Mietpreisbremse zulässige Höchstmiete (=max. 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete) überschreitet. Infolge des Auslaufens der Hessischen Mieterschutzverordnung zum 25.11.2025 und der in Hessen gescheiterten Verlängerung der besagten Verordnung kam zwangsläufig die Frage auf, ob denn ein Mieter eine – gemessen an der ehemaligen Mietpreisbremse – zu viel gezahlte Miete nur für den Zeitraum des Bestehens der Mietpreisbremse, also nur bis zum 25.11.2025, zurückverlangen kann, oder auch für die Zeit nach dem 25.11.2025. Während das AG Frankfurt bei dieser Frage sich widersprechende Urteile erließ (siehe hierzu Urteile des AG Frankfurt vom 09.09.2026 (Az. 33029 C 147/25) und vom 10.06.2026 (Az. 33029 C 130/25)), stellte das LG Frankfurt nun klar, dass die vertraglich festgelegte Mietvereinbarung in vollem Umfang wieder auflebt, sobald eine Mieterschutzverordnung außer Kraft tritt und nicht durch eine neue ersetzt wurde. Dies folge aus § 556g Abs. 1 BGB, wonach eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung über die Miethöhe nur insoweit unwirksam ist, wie die zulässige Miete überschritten wird.

Daraus folgt: Ansprüche von Mietern auf Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten sind beschränkt auf den Zeitraum bis zum 25.11.2025. Für die Zeit danach kann der Mieter keine Miete zurückverlangen. Insofern stärkt das Urteil des LG Frankfurt die prozessualen Erfolgsaussichten des verklagten Vermieters erheblich.

Denklogisch führt die Rechtsprechung des LG Frankfurt aber noch zu einer weitergehenden, bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage, nämlich der, ob – umgekehrt – der Vermieter für die Zeit nach dem 25.11.2025 Ansprüche gegen Mieter wegen zu wenig gezahlter Miete haben könnte. Dieser Frage sollten Vermieter z.B. in Fällen nachgehen, in denen ein Mieter unter Verweis auf die Mietpreisbremse auch noch nach dem 25.11.2025 eine niedrigere Miete zahlt als mietvertraglich vereinbart.

Prozessuale Stärkung der Vermieter

Bei allen Chancen, die sich aus dem Wegfall der Mietpreisbremse für Vermieter bieten, und in Bezug auf die obigen Ausführungen bleibt festzuhalten: Amts- und Zivilgerichte haben keine Verwerfungskompetenz. Sie können deshalb die Unwirksamkeit der Hessischen Mieterschutzverordnung und deren Verlängerung nicht allgemeinverbindlich festlegen, sondern nur in konkreten Einzelfällen urteilen, ob sie die Mieterschutzverordnung für anwendbar halten oder nicht. Aus diesem Grund steht auf der offiziellen Internetseite des Landes Hessen ausdrücklich noch immer, dass die Hessische Mieterschutzverordnung (MiSchuV) noch bis zum 25.11.2026 gilt. Die Urteile von Amts- und Landgericht finden keine Erwähnung.

Dessen ungeachtet dürfte sich die prozessuale Position von Vermietern in streitigen Verfahren gegen Mieter erheblich verbessert haben, wenn es um die zulässige Höhe und etwaige Rückforderungsansprüche geht. Denn mit diesen Streitigkeiten befasste Zivilgerichte in Hessen werden sich an dem Urteil des LG Frankfurt orientieren. Da das Landgericht Frankfurt aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat, ist die Entscheidung allerdings noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob eine der Parteien Revision einlegt.

Fazit

Der politisch ungewollte Wegfall der Mietpreisbremse in Hessen stärkt Vermieter von Wohnraum erheblich. Folgt man Amts- und Landgericht in Frankfurt, unterliegen Vermieter in Hessen sowohl bei dem Abschluss neuer Mietverträge als auch bei Mieterhöhungen aktuell nicht den Beschränkungen einer Mietpreisbremse. Die Vereinbarung höherer Mieten hat langfristige Auswirkungen, selbst wenn die Hessische Landesregierung – erwartungsgemäß – eine neue und wirksame Verordnung zur Verlängerung der Hessischen Mieterschutzverordnung erlässt. Die Urteile von AG und LG Frankfurt stärken Vermieter zudem in Mietstreitigkeiten gegen Mieter. In bereits rechtshängigen Passivprozessen sollten Vermieter ins Feld führen, dass Mieteransprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten zeitlich bis zum 25.11.2025 begrenzt sind. Je nach konkreter Lage des Falls könnte es sich insbesondere für Bestandshalter mit großen Wohnimmobilienportfolios wirtschaftlich überdies lohnen, die Nachzahlung von Mieten für die Zeit nach dem 25.11.2025 zu prüfen. Denn nach Auffassung der Zivilgerichte lebt die Vereinbarung über einen gem. Mietpreisbremse zu hohen Mietzins nach dem Wegfall der Mietpreisbremse wieder auf und ist nicht für immer unwirksam.