BGH zieht Grenzen für Maklerprovisionen von Immobilienverwaltern
Der BGH erklärt Maklerprovisionen für Haus- und Wohnungsverwalter bei der Neuvermietung selbst verwalteten Wohnraums mit Urteil vom 21.05.2026 (I ZR 224/25) für unwirksam. Eigentümer, insbesondere institutionelle Investoren mit großen Wohnportfolios, sollten Rückforderungsansprüche prüfen.
Bei dem Urteil vom 21. Mai 2026 handelt es sich um eine für die Immobilienwirtschaft bedeutsame Entscheidung. Die bisher bei Immobilienverwaltungsgesellschaften gängige Praxis, für die Vermietung des von ihnen selbst verwalteten Wohnraums Provisionszahlungen zu verlangen, gerät aufgrund der aktuellen Entscheidung ins Wanken. Immobilienverwalter dürften aufgrund dieser Rechtsprechung mit Rückforderungsansprüchen der Eigentümer konfrontiert werden. Insbesondere für institutionelle Wohnimmobilieninvestoren dürfte das Urteil von großem Interesse sein. Denn auf der Grundlage von bestehenden Verwaltungsverträgen gezahlte Provisionszahlungen könnten aufgrund der treuhänderischen Sorgfaltspflichten für das verwaltete Vermögen zurückzufordern sein. Dabei ist die regelmäßig zum Ende eines jeden Jahres greifende Verjährung zu beachten.
Sachverhalt
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte eine Wohnraumeigentümerin die Verwaltung ihrer 129 Wohneinheiten und 134 Garagen auf einen Immobilienverwalter übertragen. Der Verwaltervertrag umfasste zusätzlich zur laufenden Verwaltung auch den Abschluss neuer Mietverträge im Namen der Eigentümerin, wofür dem Verwalter ein gesonderter Provisionsanspruch zustehen sollte. Insgesamt zahlte die Eigentümerin für die Wohnungsvermittlung 16.815,71 EUR an den Verwalter. Nach Kündigung des Verwaltervertrages klagte die Eigentümerin diese Provisionszahlungen ein. Der BGH bestätigte die vorangegangene Entscheidung des OLG und sprach der Eigentümerin damit den Rückerstattungsanspruch voll zu.
Vermittlungsprovisionen in Verwalterverträgen unwirksam
Mit der aktuellen Entscheidung des BGH ist geklärt, dass Vermittlungsprovisionsvereinbarungen für Wohnraum in Verwalterverträgen unwirksam sind. Für bestehende Verwalterverträge bedeutet das, dass den Eigentümern und Vermietern ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gegen ihre Verwalter zustehen kann. Die Unwirksamkeit der Provisionsabrede ergibt sich dabei aus § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, Abs. 5 Nr. 1 Wohnungsvermittlungsgesetz. Danach steht einem Wohnungsvermittler keine Provision zu, wenn er gleichzeitig Eigentümer, Verwalter oder Vermieter des Wohnraums ist. Bisher bestand in der Rechtsprechung Uneinigkeit, ob dieses Verbot nur gegenüber dem Mieter gilt oder auch im Verhältnis zu dem Eigentümer oder Vermieter, da das Verbot rechtspolitisch dem Schutz des Wohnraumsuchenden dient. Der BGH urteilte nun, dass dieser Schutzzweck nur dann effektiv erfüllt wird, wenn auch Provisionsabreden zwischen Eigentümern oder Vermietern einerseits und Verwaltern andererseits unwirksam sind. Denn es bestehe das naheliegende Risiko, dass der Eigentümer oder Vermieter die Vermittlungskosten über eine höhere Mietforderung auf den Mieter umlegt.
Folgen für die Praxis
Das Urteil dürfte unmittelbare Auswirkungen auf bestehende Verwalterverträge haben. Insbesondere dürften die Verwalterverträge vor dem Hintergrund der Entscheidung angepasst werden müssen. Dabei ist offen, ob etwa ein direktes Einpreisen der Vermittlungsgebühr in das Verwaltungsentgelt von der Rechtsprechung gebilligt wird. Hier ist zu beachten, dass es bei dem Verbot aus dem Wohnungsvermittlungsgesetz nicht ausschließlich um die Preistransparenz geht. Zudem ist bereits in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Wohnungsvermittlungsgesetz klargestellt, dass die Umgehung des Verbots durch die Einschaltung konzernangehöriger Unternehmen ausgeschlossen ist.
Darüber hinaus sollten insbesondere institutionelle Eigentümer wie Kapitalverwaltungsgesellschaften, Asset Manager und alternative Investmentfonds (AIF) im Blick halten, dass sie möglicherweise verpflichtet sind, bestehende Forderungen zugunsten des verwalteten Vermögens wegen treuhänderischer Pflichten geltend zu machen und durchzusetzen.
Die Situation erinnert an eine ältere Entscheidung vor rund 10 Jahren, in der der BGH die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten auch in B2B Darlehensverträgen für unwirksam erklärte. Infolge dieser Rechtsprechung sahen sich viele Banken gezwungen, ihre Vertragswerke zu prüfen und anzupassen. Der vielfach unternommene Versuch von Banken, die Zahlung von Bearbeitungsentgelten über Alternativkonstruktionen gegenüber Kunden durchzusetzen, ist im Nachgang an der Rechtsprechung als Umgehungsgeschäfte gescheitert.
Gleichzeitig gerieten die darlehensaufnehmenden Kapitalverwaltungsgesellschaften und die Geschäftsleitung von Unternehmen in Zugzwang. Sie sahen sich gehalten, die bereits gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückzufordern, auch um den mit ihrer Position einhergehenden Pflichten gerecht zu werden. Einen entsprechenden Impuls zur Rückforderung geleisteter Honorare dürfte die aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Maklerprovisionsvereinbarungen mit Haus- und Wohnungsverwaltern auslösen.
Fazit und Ausblick
Das Urteil des BGH ist konsequent und schafft Rechtsklarheit. Gleichzeitig dürften die Auswirkungen auf den Wohnungsverwaltungsmarkt erheblich sein. Bestehende Vertragsverhältnisse sollten geprüft werden. Unklar ist, ob künftig andere Gestaltungsmöglichkeiten in den Verwalterverträgen gefunden werden, die es den Verwaltern ermöglichen, Provisionszahlungen für die Vermittlungstätigkeit über den verwalteten Wohnraum zu erlangen. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen dürften separat ausgewiesene Entgelte für Vermittlungstätigkeiten stets unwirksam sein. Ob die Tätigkeit schlicht durch ein pauschal höheres Verwalterentgelt vergütet werden kann, bleibt abzuwarten. Auf der anderen Seite gilt es für institutionelle Investoren mit erheblichem Bestand an Wohnimmobilien im Portfolio zu prüfen, ob und bis wann gezahlte Vermittlungsprovisionen zurückgefordert werden können.