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Rechtsprechung

Symbolbild eines Wohnhauses

Paukenschlag in Frankfurt: Amtsgericht hält hessische Mieterschutzverordnung für unwirksam

Das AG Frankfurt am Main hat am 10.06.2026 die Verlängerung der Hessischen Mieterschutzverordnung für unwirksam erklärt. Der Beitrag ordnet die Folgen für Vermieter ein.

Symbolbild einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof

Sanktionen im Geldwäscherecht: Was das neue EuGH-Urteil zu Bußgeldern für Unternehmen bedeutet

Mit Urteil vom 29. Januar 2026 (Rs. C-291/24) hat der EuGH klargestellt, dass Sanktionen gegen juristische Personen nicht von zusätzlichen nationalen Zurechnungshürden abhängig gemacht werden dürfen. Der Beitrag beleuchtet das Urteil und seine Konsequenzen.