Sanktionen im Geldwäscherecht: Was das neue EuGH-Urteil zu Bußgeldern für Unternehmen bedeutet

Unternehmen, die dem Geldwäschegesetz (GwG) unterfallen, kennen das Risiko hoher Bußgelder. Mit Urteil vom 29. Januar 2026 (Rs. C-291/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klargestellt, dass Sanktionen gegen juristische Personen nicht von zusätzlichen nationalen Zurechnungshürden abhängig gemacht werden dürfen. Maßgeblich sei die praktische Wirksamkeit der Geldwäscherichtlinie: Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Der Entscheidung lag ein österreichischer Fall zugrunde. Nach den dortigen Regelungen sollte eine Sanktion gegen eine juristische Person unter anderem voraussetzen, dass zuvor einer natürlichen Person förmlich Beschuldigtenstatus eingeräumt und ihr ein schuldhafter Verstoß zugerechnet wurde. Der EuGH hält solche zusätzlichen Anforderungen unionsrechtlich für problematisch, wenn sie die effektive Sanktionierung von Unternehmen erschweren.

Der Kern der Entscheidung

Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen wegen Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten sanktioniert werden können. Der EuGH betont, dass juristische Personen zwar nur durch natürliche Personen handeln können. Daraus folgt jedoch nicht, dass eine Unternehmenssanktion stets die vorherige individuelle Verantwortlichkeitsfeststellung einer bestimmten Person voraussetzt.

Art. 58 bis 60 der Richtlinie (EU) 2015/849 (fourth Anti-Money Laundering Directive – „4AMLD“) verpflichten die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Verpflichtete für Verstöße gegen die nationalen Umsetzungsvorschriften verantwortlich gemacht werden können. Zu diesen Verpflichteten zählen ausdrücklich auch juristische Personen, etwa Kredit- und Finanzinstitute sowie bestimmte Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.

Art. 60 Abs. 5 und 6 4. AMLD regeln zwar, unter welchen Voraussetzungen Verhalten natürlicher Personen einer juristischen Person zugerechnet werden kann. Daraus folgt nach Auffassung des EuGH jedoch keine Pflicht, diese Personen zuvor individuell zu sanktionieren oder im Bescheid namentlich zu benennen.

Der EuGH will verhindern, dass nationale Zurechnungsregeln diesen Blick auf die Organisation versperren. Würden Sanktionen gegen Unternehmen regelmäßig daran scheitern, dass innerhalb komplexer Organisationsstrukturen keine einzelne natürliche Person eindeutig identifiziert werden kann, könnte der Zweck der Richtlinie unterlaufen werden.

Wichtig ist aber ebenso: Der EuGH schafft keine voraussetzungslose Unternehmenshaftung. Behörden müssen weiterhin einen bußgeldbewehrten Verstoß feststellen und rechtsstaatliche Garantien beachten. Dazu gehören insbesondere das Schuldprinzip, die Unschuldsvermutung, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Verteidigungsrechte.

Keine überraschende Entwicklung

Die Entscheidung fügt sich in die bisherige Rechtsprechung des EuGH ein. Bereits in der Rechtssache „Deutsche Wohnen“ (Rs. C-807/21) hatte der Gerichtshof im Dezember 2023 zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entschieden, dass die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person nicht von zusätzlichen nationalen Zurechnungsvoraussetzungen abhängig gemacht werden darf. Zwar betrifft die aktuelle Entscheidung eine Richtlinie und nicht eine Verordnung. Gleichwohl gibt die 4AMLD verbindliche Mindeststandards für die Ausgestaltung nationaler Sanktionssysteme vor.

Der EuGH betont dabei zugleich, dass Geldbußen weiterhin Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzen. Eine reine Erfolgshaftung genüge nicht.

Bedeutung für Deutschland

Für Deutschland ist die Entscheidung besonders relevant, weil die Unternehmenssanktion nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) traditionell an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten bestimmter Leitungspersonen anknüpft. Ergänzend kommt § 130 OWiG bei Verletzungen von Aufsichtspflichten in Betracht.

Daneben enthält § 56 GwG einen umfangreichen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen geldwäscherechtliche Pflichten, etwa im Zusammenhang mit Risikoanalysen, Sorgfaltspflichten, Dokumentation, Meldungen oder internen Sicherungsmaßnahmen.

§ 56 GwG formuliert die Ordnungswidrigkeitstatbestände ausdrücklich für vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten; bei bestimmten schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen sind gegenüber juristischen Personen oder Personenvereinigungen erhebliche Bußgelder möglich.

Der EuGH zwingt Deutschland zwar nicht unmittelbar zur Einführung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts. Der EuGH legt aber nahe, dass § 56 GwG und die allgemeinen Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechts unionsrechtskonform gelesen werden müssen, soweit es um die Durchsetzung unionsrechtlich geprägter Geldwäschepflichten geht.

Wo eine juristische Person selbst Verpflichtete ist, sollte eine Sanktion nicht allein daran scheitern, dass keine bestimmte natürliche Person formal als Täterin identifiziert und im Bescheid als solche festgestellt wurde.

Das bedeutet nicht, dass das deutsche Recht die Verantwortlichkeit völlig von individuellen Handlungen lösen muss. Werden aber geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten verletzt, darf die Sanktionierung des Unternehmens nicht daran scheitern, dass die Behörde im Dickicht der Zuständigkeiten keinen einzelnen Namen präsentieren kann.

Damit rückt stärker die Organisation selbst in den Fokus: Wurden Risikoanalysen ordnungsgemäß erstellt und aktualisiert? Waren interne Sicherungsmaßnahmen angemessen? Gab es klare Verantwortlichkeiten, wirksame Kontrollen und belastbare Eskalationsprozesse? Wurden Verdachtsfälle erkannt, dokumentiert und weitergeleitet?

Bislang ist keine gezielte gesetzgeberische Anpassung des deutschen Geldwäsche-Sanktionssystems ersichtlich, die ausdrücklich auf das EuGH-Urteil reagiert.

§ 56 GwG wurde zwar zum 10. Februar 2026 geändert; die Änderung betraf jedoch nach der veröffentlichten Fassung insbesondere einzelne Mitwirkungs- und Informationspflichten, nicht aber eine strukturelle Neuregelung der Unternehmenssanktionierung.

Für die Praxis dürfte daher vor allem die unionsrechtskonforme Auslegung bestehender Vorschriften entscheidend sein.

Europäische Entwicklung

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der das europäische Geldwäscherecht ohnehin neu geordnet wird. Mit der Verordnung (EU) 2024/1624 („AMLR“) entsteht ein unmittelbar geltendes europäisches Regelwerk für zentrale geldwäscherechtliche Pflichten. Die Verordnung gilt im Wesentlichen ab dem 10. Juli 2027 und soll die bisherige Fragmentierung durch nationale Umsetzungsvorschriften verringern.

Daneben enthält die Richtlinie (EU) 2024/1640 (sixth Anti-Money Laundering Directive – „6. AMLD“) Vorgaben für mitgliedstaatliche Mechanismen, Aufsicht, Register, Financial Intelligence Units und Sanktionen. Sie ersetzt nicht jede nationale Ausgestaltung, setzt aber den Rahmen für eine stärker harmonisierte Geldwäscheaufsicht.

Für Unternehmen bedeutet das: Die Tendenz geht nicht zu weniger, sondern zu stärker vereinheitlichten und durchsetzungsorientierten Geldwäsche-Anforderungen. Das EuGH-Urteil passt in diese Entwicklung. Unternehmensverantwortung soll nicht an formalen nationalen Hürden scheitern, sondern effektiv durchgesetzt werden können.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Unternehmen sollten das Urteil zum Anlass nehmen, ihre Geldwäsche-Organisation kritisch zu überprüfen. Im Fokus stehen insbesondere:

• Risikoanalyse und deren Aktualisierung,
• interne Sicherungsmaßnahmen,
• klare Verantwortlichkeiten,
• dokumentierte Entscheidungs- und Eskalationswege,
• Schulungen und Kontrollen,
• sowie die Behandlung und Dokumentation von Verdachtsfällen.

Entscheidend ist weniger allein die Frage, wer einen einzelnen Fehler begangen hat, sondern ob die Organisation insgesamt angemessene geldwäscherechtliche Kontrollen gewährleisten konnte. Unternehmen, die Prozesse, Verantwortlichkeiten und Kontrollmaßnahmen nachvollziehbar dokumentieren, verbessern nicht nur ihre Compliance-Struktur, sondern auch ihre Verteidigungsposition im Fall aufsichtsrechtlicher Maßnahmen oder Bußgeldverfahren.